Haus & Grund Hessen appelliert an Land, beh?rdliche Mitsprache bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht einzuf?hren

Frankfurt/Wiesbaden, 28. Mai 2021 – „Hierdurch werden die Mieten in nachgefragten Regionen steigen und dem Klimaschutz in Hessen ein B?rendienst erwiesen“, urteilt Haus & Grund Hessen ?ber den f?r heute erwarteten Beschluss des Bundesrats: Eigent?mer von Wohngeb?uden brauchen k?nftig eine beh?rdliche Erlaubnis, wenn sie in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln m?chten – so sieht es das „Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“ vor.

Die Gesetzesnovelle und mit ihr das Umwandlungsverbot treten aller Erwartung nach am 1. Juli 2021 in Kraft. Dieses soll allerdings nicht unmittelbar in ganz Deutschland gelten. Vielmehr werden die Bundesl?nder erm?chtigt, entsprechende Umwandlungsverordnungen f?r Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zu erlassen. „Wir fordern die hessische Landesregierung auf, keine solche Verordnung einzuf?hren – sonst wird sie zum Bremsklotz f?r bezahlbaren Wohnraum und den Klimaschutz in Hessen“, sagt Younes Frank Ehrhardt, Gesch?ftsf?hrer von Haus & Grund Hessen.

Ein Umwandlungsverbot werde zwangsl?ufig dazu f?hren, dass weniger Eigentumswohnungen auf den Markt kommen. Diese Verknappung f?hre zu einer Verteuerung des Kaufpreisniveaus bei Eigentumswohnungen. Ein h?herer Kaufpreis l?sst einem vermietenden Eigent?mer wiederum keine andere Wahl, als diesen durch eine h?here Mietforderung zu kompensieren, um nicht unwirtschaftlich zu handeln. Die Folge: Die Wohnungsmieten f?r neu vermietete Eigentumswohnungen werden steigen. Dies werde erhebliche Ausma?e haben, denn in Hessen werde jede zweite Eigentumswohnung vermietet und nicht selbst genutzt.

Ehrhardt: „Gerade die Kleinvermieter, die 66 Prozent der Mietwohnungen in Hessen zur Verf?gung stellen, gehen bei Mietanpassungen und Modernisierungen sehr umsichtig vor. Und auch Eigenbedarfsk?ndigungen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Wenn Kleinvermietern von Mehrfamilienh?usern bei finanziellen Engp?ssen durch ein Umwandlungsverbot die M?glichkeit genommen wird, Kapital durch Verkauf einzelner Wohnungen zu generieren, bleibt diesen oftmals nur der Komplettverkauf des Mietshauses. Darauf warten nur die internationalen Anleger und Gro?unternehmen ohne ?rtliche Bindung, die die Immobilie in aller Regel renditemaximierend bewirtschaften und die Renditeerwartung durch Mieterh?hungen an die Mieter weitergeben.“

B?rendienst f?r den Klimaschutz in Hessen
Private Eigent?mer von Mehrfamilienh?usern w?rden durch eine solche Neuregelung zudem daran gehindert werden, einzelne Wohnungen verkaufen zu k?nnen, um die oft kostspielige energetische Modernisierung des Geb?udes ?berhaupt finanzieren zu k?nnen. „Dies w?re ein B?rendienst f?r den Klimaschutz in Hessen“, warnt Ehrhardt.

„Eigentum ist der beste Schutz vor steigenden Mieten“
Die eigentliche Problematik von zu geringem Wohnungsangebot und hohen Mieten in den St?dten werde so nicht gel?st. „Ein tats?chlich wirksames Mittel gegen steigende Mieten ist, Mieter in die Lage zu versetzen, Wohneigentum erwerben zu k?nnen. Das macht sie unabh?ngig von der Mietentwicklung um sie herum und sch?tzt sie vor K?ndigung. Eigentum ist der beste Schutz vor steigenden Mieten. Insofern w?re die Verbreiterung des Wohneigentums, gerade auch in Gro?st?dten, eine wichtige sozialpolitische Ma?nahme, auf die wir bis heute leider vergeblich warten.“

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