Gilt Ludwig Erhards Leitbild „Wohlstand f?r Alle“ noch in Corona-Zeiten?

Das Buch „Ludwig Erhard. Wegbereiter unseres Wohlstands – gestern und heute“ von Dr. Thies Claussen wurde vom Bayerischen Wirtschaftsministerium herausgegeben und kann dort kostenlos angefordert werden. In seinem neuen Buch „Denkanst??e – Acht Fragen unserer Zeit“ behandelt Claussen in einem der acht Kapitel die Frage, wie es um Ludwig Erhards Leitbild „Wohlstand f?r Alle“ heute in Corona-Zeiten steht.

Am 15. September 1949 w?hlte der Deutsche Bundestag Konrad Adenauer mit der knappsten denkbaren Mehrheit – seiner eigenen Stimme – zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, wurde Bundeswirtschaftsminister. Ab 1952 stiegen 20 Jahre lang Bruttosozialprodukt, Reall?hne und Industrieproduktion viel st?rker als bei den westeurop?ischen Nachbarn. Bald war vom „deutschen Wirtschaftswunder“ die Rede. Der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung festigte das Vertrauen in die Demokratie.

Erhard galt in der Bev?lkerung bald als Vater des „Wirtschaftswunders“. Er wurde mit seiner rauchenden Zigarre zur Symbolfigur dieses sensationellen Aufschwungs. Mit seiner zunehmend rundlichen, wohlgen?hrten Erscheinung verk?rperte Erhard den wachsenden Wohlstand viel eher als der hagere Adenauer. Dieses Bild Erhards kam auch in seinem 1957 erschienenen Buch „Wohlstand f?r Alle“ zum Ausdruck, das der Redakteur des Handelsblattes, Wolfram Langer, unter Erhards Namen schrieb.

Die 1950er- und beginnenden 1960er-Jahre gelten als gute Zeit. Mit Optimismus und Tatendrang packten die Menschen den gemeinsamen Wiederaufbau an. Die meisten blickten nach vorne und selten zur?ck – die d?stere NS-Vergangenheit wurde vielfach verdr?ngt. Schl?sselfiguren waren Millionen leistungswillige, gut qualifizierte Arbeiter und Angestellte und tatkr?ftige Unternehmerpers?nlichkeiten. Ab 1956/1957 herrschte Vollbesch?ftigung. In Deutschland begann man, ausl?ndische Arbeitskr?fte, die „Gastarbeiter“, anzuwerben.

Erhard gab den Menschen das Versprechen vom wirtschaftlichen Aufstieg, von sozialer Sicherheit und politischer Stabilit?t. Dieses Versprechen wird bis heute eingel?st. Bedeutet dies aber „Wohlstand f?r Alle“? Bereits nach Erhards R?cktritt als Bundeskanzler und noch mehr nach seinem Tod begann die Umformung der Sozialen Marktwirtschaft. Die Lehren des britischen National?konomen John Maynard Keynes wurden zur wirtschaftspolitischen Richtschnur. Durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sollten Konjunkturabschw?nge abgefedert werden. Der Sozialstaat wurde weiter ausgebaut.

Trotz kontinuierlicher Anhebung der Mehrwertsteuer geriet der Staat rasch an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit. Die Staatsverschuldung stieg schnell an. Inflation und Arbeitslosigkeit kehrten zur?ck. ?lkrisen zeigten die Abh?ngigkeit des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland von diesem Energietr?ger. An die Stelle des Fortschrittsoptimismus der Wirtschaftswunderjahre begannen Zukunftssorgen im Zeichen der „Grenzen des Wachstums“ zu treten.

Trotz vieler Herausforderungen und Probleme zum Beispiel in der Umwelt-, der Klima- und der Energiepolitik ist die Bundesrepublik Deutschland heute im internationalen Ma?stab ein sehr erfolgreicher und angesehener Wirtschaftsstandort. Beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag Deutschland 2019 mit 3,86 Billionen US-Dollar hinter USA, China und Japan weltweit an vierter Stelle, vor Indien, Gro?britannien, Frankreich und Italien. Deutsche Produkte und Dienstleistungen sind weltweit sehr begehrt. 2019 hat Deutschland Waren und G?ter in H?he von 1328 Mrd. Euro exportiert. Bei gleichzeitigen Importen in H?he von 1104 Mrd. Euro betrug der Export?berschuss somit 224 Mrd. Euro.

Die Soziale Marktwirtschaft ist nach wie vor ein Aush?ngeschild Deutschlands. Doch die heutigen Vorstellungen haben mit der Ursprungsvision Ludwig Erhards nur noch wenig gemeinsam. Erhard wurde nicht m?de, vor einem stetig wachsenden Zugriff des Staates auf die Einkommen, vor steigenden Sozialausgaben und der damit von ihm bef?rchteten Entm?ndigung der B?rger zu warnen. Heute erwarten immer mehr Menschen vom Staat die Absicherung aller Lebensrisiken.

Als Erhard 1966 als Bundeskanzler zur?cktrat, hat der deutsche Staat etwa 20 Prozent seines Etats f?r Soziales ausgegeben. Heute sind es mehr als 50 Prozent. Der relative Spielraum f?r andere wichtige Investitionen wie in Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit wird dadurch immer kleiner. Trotz dieses deutlichen Anstiegs der Sozialausgaben und trotz eines insgesamt deutlich h?heren Wohlstandsniveaus gibt es soziale Spannungen. Die Schere zwischen arm und reich wurde keineswegs kleiner, sondern im Gegenteil gr??er. Ludwig Erhards Botschaft der Freiheit und sein Lob der Eigeninitiative als Ausgangspunkt f?r ?konomischen Erfolg dringt nicht mehr zu allen durch.

Der demografische Wandel, die Globalisierung und die Digitalisierung stellen unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft heute vor v?llig neue Herausforderungen. Die immer schnelleren Wellen technologischer Innovationen haben eine wirtschaftliche Dynamik angesto?en, die noch vor einigen Jahren kaum vorstellbar war. „Disruption“ ist das Wort der Stunde. Bestehende traditionelle Gesch?ftsmodelle, Produkte, Technologien oder Dienstleistungen werden von innovativen Erneuerungen abgel?st und teilweise vollst?ndig verdr?ngt. Was machen diese Umbr?che mit der Sozialen Marktwirtschaft? Braucht die Industrie 4.0 eine Soziale Marktwirtschaft 4.0? Inwieweit gelten heute noch die Prinzipien von Erhards Sozialer Marktwirtschaft? Ist „Wohlstand f?r alle“ im 21. Jahrhundert gerade in Corona-Zeiten noch erreichbar?

Soziale Marktwirtschaft ist heute sicher kein starres Modell. Soziale Marktwirtschaft muss immer wieder neu gedacht werden. Sie ist aufs Ausbalancieren angelegt. Wirtschaftliche Vernunft und sozialer Ausgleich m?ssen unter st?ndig sich wandelnden Bedingungen austariert werden. Soziale Marktwirtschaft ist nur ?berlebensf?hig, wenn sie an die sich wandelnden Rahmenbedingungen angepasst wird.

Viele Herausforderungen setzen Deutschlands internationale Wettbewerbsf?higkeit schon heute unter Druck. Strukturwandel in einer bisher nicht bekannten Intensit?t wird der Wirtschaft und Gesellschaft gro?e Anpassungsleistungen abverlangen. Die Herausforderung, Wachstum mit der Verteilung von Chancen und Wohlstand in der Gesellschaft in einer Balance zu halten, wird unter diesen Bedingungen nicht kleiner, sondern gr??er. Soziale Marktwirtschaft ist Leitprinzip f?r einen Staat, der nicht allein nur als W?chter ?ber effiziente M?rkte fungiert, sondern der immer wieder neu aufgefordert ist, die Grundlagen f?r einen auch global erfolgreichen Wirtschaftsstandort zu legen. Nur dann kann die Soziale Marktwirtschaft gew?hrleisten, dass alle Menschen in Deutschland die Chance haben, an den gemeinsam erwirtschafteten Wohlstandszuw?chsen teilzuhaben.

Marcel Fratzscher, der Pr?sident des Deutschen Instituts f?r Wirtschaftsforschung in Berlin, sieht die Soziale Marktwirtschaft zwar mehr denn je als geeigneten Gesellschaftsvertrag an, um die riesigen Herausforderungen von Globalisierung und technologischem Wandel erfolgreich zu meistern. Dennoch m?sse die Soziale Marktwirtschaft erneuert werden. Sie funktioniert nach Meinung Fratzschers heute nicht mehr ausreichend gut, denn zu h?ufig funktioniert weder die Marktwirtschaft noch der Sozialstaat. Das Ideal von Ludwig Erhard sei es gewesen, dass alle Menschen ihr Leben frei und in Eigenverantwortung gestalten k?nnen und dass sie mit der eigenen H?nde Arbeit f?r sich und ihre Familie ausk?mmlich sorgen k?nnen. Dieses Versprechen wird heute – so Fratzscher – f?r zu viele Menschen gebrochen. Die erforderliche Chancengleichheit gelte heute f?r zu wenige Menschen in Deutschland, deren Zukunft schon fr?h festgelegt wird und zu stark vom sozialen Status der Familie, vom Geschlecht oder der Herkunft bestimmt wird, und zu wenig von individuellen Talenten und F?higkeiten.

Die Schere zwischen arm und reich wird, gerade was die Verm?gensbildung betrifft, immer gr??er. Verm?gen wird zunehmend vererbt, deutlich weniger durch eigenen Flei?, Geschick und Sparsamkeit – wie Ludwig Erhard es sah – erarbeitet. Der gr??te Teil des Verm?gens in Deutschland steckt in Immobilien. Die H?lfte der Haushalte in Deutschland hat aber schon jetzt kein Verm?gen, insbesondere somit auch keine Immobilien. Der Immobilienboom insbesondere in Ballungsr?umen wie Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart oder M?nchen, hat die Reichen reicher gemacht. Der Bonner ?konom Moritz Schularick hat berechnet, dass die obere H?lfte der Bev?lkerung in Deutschland mit ihren H?usern und Wohnungen zwischen 2011 und 2018 um nahezu drei Billionen Euro reicher geworden ist. W?hrend die Eigent?mer zu den gro?en Gewinnern des letzten Jahrzehnts geh?ren, z?hlen Mieter und potenzielle K?ufer zu den Verlierern. Man muss nicht lange dar?ber nachdenken, dass gerade j?ngere, gut ausgebildete Menschen, die keine Erbschaft in Aussicht haben, zunehmend ?ber diese Entwicklung frustriert sind, da sie sich aus eigener Kraft zumindest in Ballungsr?umen kaum noch eigene Wohnungen oder gar H?user erarbeiten k?nnen. Soziale Spannungen zeichnen sich hier ab.

W?hrend beim Verm?gen die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander geht, teilte das Statische Bundesamt im September 2020 mit, dass die Lohnspreizung, das hei?t der Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden erstmals leicht abnimmt. 2018 erzielten Besserverdienende das 3,27-Fache des Bruttostundenverdiensts von Geringverdienenden, w?hrend es 2014 noch das 3,48-Fache war. Allerdings z?hlten 2018 immer noch gut ein F?nftel (21,1 %) der Besch?ftigungsverh?ltnisse in Deutschland zum Niedriglohnsektor, wobei dieser Anteil in Ostdeutschland mit 29,1 % noch immer deutlich gr??er war als in Westdeutschland (einschlie?lich Berlin) mit 20,0 %.

Die heutige Soziale Marktwirtschaft steht zweifellos vor vielen Herausforderungen. Hierzu drei Beispiele zu wichtigen Themen: den Freihandel, den Wettbewerb und die Sozialpolitik.

Erstes Beispiel: Ludwig Erhard trat als ?berzeugter „Atlantiker“ f?r den Freihandel im Rahmen eines freien und offenen Welthandels ein, der allen zugutekommen sollte. Der fr?here amerikanische Pr?sident Donald Trump betrieb hingegen mit seinem Motto „America First“ eine protektionistische Abschottungspolitik, die f?r den freien Welthandel erhebliche Probleme zur Folge hat und im Widerspruch zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft steht.

Ein zweites Beispiel: Erhard bezeichnete den Kampf gegen Kartelle als seine wichtigste Aufgabe. Heute stellen Internetgiganten aus dem Silicon Valley und aus China die Wettbewerbsbeh?rden vor neue und gro?e Probleme. Egal ob Google, Apple, Facebook, Amazon oder in China Baidu, Alibaba oder Tencent: Die neue Plattform-?konomie f?hrt international ?ber gewaltige Netzwerkeffekte und neue Datenmonopole zu erheblichen Marktkonzentrationen und Wettbewerbsverzerrungen.

Ein Wettbewerbsthema, das wieder an Aktualit?t gewann, ist die Industriepolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der franz?sische Pr?sident Emmanuel Macron forderten Europa auf, k?nftig eine aktive europ?ische Industriepolitik zu betreiben, um mit den USA und China mithalten zu k?nnen. Aktive Industriepolitik war gerade in Deutschland lange verp?nt. Das Credo im Sinne Ludwig Erhards lautete, der Staat solle g?nstige Rahmenbedingungen f?r die Unternehmen schaffen und sich ansonsten heraushalten.

Jetzt aber besteht die Gefahr, dass Europa ohne aktive Industriepolitik gegen?ber USA und China bei wichtigen Schl?sselindustrien wie K?nstliche Intelligenz, 3D-Druck oder Elektromobilit?t massiv ins Hintertreffen geraten kann. Industriepolitik ist nicht mehr das Tabu, das es jahrzehntelang war. Es ist eine gewaltige, noch nicht gel?ste Aufgabe f?r die n?chsten Jahre, einerseits dem internationalen Druck aus USA und China standzuhalten, ohne andererseits den Wettbewerb einzuschr?nken und neue Kartelle und Monopolisten zu bef?rdern.

Das dritte Beispiel: die Sozialpolitik. In der Sozialpolitik setzte Ludwig Erhard darauf, ?ber mehr Wachstum zu mehr Wohlstand f?r den Einzelnen zu gelangen. Der Focus lag f?r Erhard auf der Vergr??erung des Kuchens, nicht auf Verteilungsk?mpfen. Dazu Erhard: „Die L?sung liegt nicht in der Division, sondern in der Multiplikation des Sozialprodukts. Diejenigen, die ihre Aufmerksamkeit den Verteilungsproblemen widmen, werden immer wieder zu dem Fehler verleitet, mehr verteilen zu wollen, als die Volkswirtschaft nach Ma?gabe der Produktivit?t herzugeben in der Lage ist.“

Erhard trat zwar f?r soziale Sicherung ein, war aber gegen den Versorgungsstaat. Individuelle Verantwortung und Eigeninitiative m?ssten erhalten bleiben. Erhard lehnte als Gegenpol zur Planwirtschaft auch den unbeschr?nkt freien Markt, den Laissez-faire-Kapitalismus ab. J?ngere Ereignisse, wie das Platzen der New-Economy-Blase im M?rz 2000 oder die weltweite Finanzkrise 2008/2009 haben gezeigt, dass ?bertriebene Gier und Spekulation und Laissez-faire-Kapitalismus zu einer Gef?hrdung der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft f?hren k?nnen. Das Platzen der New-Economy-Blase wurde durch hysterische Aktienspekulationen ausgel?st, die Finanzkrise insbesondere durch den Ausfall „fauler“ Immobilienkredite in den USA.

Dies alles zeigt: Unsere Soziale Marktwirtschaft ist keineswegs in Stein gemei?elt. Vielmehr m?ssen in unserer globalisierten, sich st?ndig ?ndernden Welt ihre Prinzipien immer wieder auf neue Herausforderungen ?berpr?ft und gegebenenfalls bei Bedarf angepasst werden. Peter Altmaier, der 20. Nachfolger Erhards im Amt des Bundeswirtschaftsministers, ist fest davon ?berzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft auch heute noch ein deutsches Erfolgsmodell ist. Bundeswirtschaftsminister Altmaier erkl?rte bei der Aussprache zur Regierungserkl?rung vor dem Deutschen Bundestag am 22. M?rz 2018 in Berlin:

„Ich sehe kein anderes Modell, das so sorgf?ltig und zuverl?ssig funktioniert und sicherstellt, dass diejenigen zum Zuge kommen, die mit den geringsten Kosten die besten Produkte produzieren. Kein anderes Modell war so erfolgreich. Seit dem Fall der Mauer, seit dem Ende des Kalten Krieges sehen wir einen unerh?rten Siegeslauf der Marktwirtschaft rund um den Globus: in China, in Asien, ja sogar, trotz aller R?ckschl?ge, die wir in der Au?en- und Verteidigungspolitik beklagen, in Russland, jetzt auch in Kuba, und es d?mmert offenbar sogar einigen in Nordkorea.“

Altmaier weiter: „Wichtig f?r die Soziale Marktwirtschaft ist auch das Vertrauen in die Verl?sslichkeit der Rahmenbedingungen. Unsere Mittelst?ndler, diejenigen, die Arbeitspl?tze schaffen, wollen keine neuen Subventionen, sie wollen keine ?berbordenden Hilfen durch den Staat; aber sie wollen sich darauf verlassen k?nnen, dass die Investitionen, die sie heute t?tigen, auch noch in zehn oder 15 Jahren ein gutes Umfeld finden, dass sie keine Projekte in den Sand setzen, weil sich die Rahmenbedingungen zwei oder drei Jahre sp?ter ?ndern. Deshalb sage ich: Manchmal muss man auch als Wirtschaftsminister den Mut haben, weniger zu tun oder vielleicht auch gar nichts zu tun, und darauf verzichten, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Es hat sich n?mlich gezeigt, dass die Verl?sslichkeit der Rahmenbedingungen seit den Zeiten von Ludwig Erhard eine Erfolgsgarantie f?r die Zukunft ist.“

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