Mit kreativen Wortsch?pfungen soll ein Ruck in Deutschland erzeugt werden, doch der bleibt schon im Ansatz in der beh?rdlichen B?rokratie h?ngen. F?hrende Selbst?ndigen- und Mittelstandsverb?nde fordern deshalb einen Kulturwandel der ?ffentlichen Hand: Weg vom Verhindern und hin zum M?glichmachen!

Schneller, moderner und sicherer m?chte Bundeskanzler Olaf Scholz das Land machen und schl?gt daf?r einen partei?bergreifenden, gemeinsamen Pakt vor. Es bleibt zu bef?rchten, dass dieser von ihm benannte „Deutschland-Pakt“ eine ebenso leere Worth?lse bleibt, wie die „Zeitenwende“ und der „Doppelwumms“, denn leider ist Scholz bis jetzt schuldig geblieben, wie er seine Ziele erreichen will.

Ingolf F. Brauner, die politische Stimme von mib – Mittelstand in Bayern e.V., kommentiert die Absicht des Kanzlers: „Es gen?gt nicht, verbal aufs Gaspedal zu treten, wenn nicht gleichzeitig die Handbremse gel?st wird“. Diese Handbremse ist nach seiner Ansicht der Drang zur ?berregulierung und B?rokratie. Der Kanzler m?chte die Laufzeit von Genehmigungsprozessen von drei Jahren auf drei Monate reduzieren, nach Meinung Brauners mangelt es schon hier an der Motivation: „Die Wirtschaft w?rde sich digitale Prozesse w?nschen, die in drei Tagen entschieden werden. Wenn f?r B?rokratiekosten das Verursacherprinzip eingef?hrt w?rde, k?nnte dieses Ziel schnell erreicht sein. Voraussetzung w?re ein neues Denken, ein Kulturwandel in Deutschlands Amtsstuben“.

„Wir brauchen eine B?rokratiebremse. Planungs- und Genehmigungsverfahren m?ssen weiter beschleunigt werden. Hier kann man von positiven Beispielen lernen, auch aus dem Ausland, und diese in andere Bereiche transportieren. Vor allem im Verkehr, Bau und bei digitalen Infrastrukturen muss das zum Tragen kommen. Leider gibt es solche Beschleunigungsverfahren viel zu selten. H?here Kosten, mehr B?rokratie oder Einschr?nkungen von Flexibilit?t m?ssen unbedingt verhindert werden.
Wenn wir das Thema B?rokratie wirklich angehen wollen, wird es nicht gelingen, in dem eine Richtlinie durch zwei andere ersetzt werden. Es muss sich die Strategie und das Handeln auch in den Beh?rden ?ndern, hin zu schnellen positiven Bescheiden und weg von langen Pr?fmarathons. Tats?chlich zeigt die Erfahrung schon seit Jahren, dass die zaghaften Entb?rokratisierungsma?nahmen schneller durch neue Gesetzesfesseln ?berholt werden, als sie selbst Verbesserung schaffen“, so Liliana Gatterer vom Bund der Selbst?ndigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

Andy Keck, Generalsekret?r des Bund der Selbst?ndigen Deutschland e.V. und Pr?sident des German Mittelstand e.V., sieht das ebenso: „Beamtinnen und Beamte brauchen neue strategische Leitlinien. Verschlanken, verbessern und innovieren m?ssen sich in den Beh?rden lohnen. Wie in der Wirtschaft, k?nnen daf?r Incentives und andere Motivationshilfen eingesetzt werden. Unser Ziel muss sein, die Verwaltungs- und Personalkosten durch Verschlankung der Prozesse, Automatisierung und Digitalisierung in jedem Jahr um 15% zu senken. Einzige Ausnahme davon sollten Projekte sein, die nachweislich die Beh?rdeneffizienz steigern.

Von so klaren Zielsetzungen sind der Bundeskanzler und seine Mannschaft nach Ansicht der Verb?ndearbeitsgemeinschaft noch weit entfernt. Sie fordert: „Die Zeitenwende muss im Bundeskanzleramt und in den Ministerien beginnen, dann wird sich der Doppelwumms auch in L?ndern und Kommunen bemerkbar machen und die Basis f?r einen Schulterschluss im Deutschland-Pakt zwischen Wirtschaft, Bev?lkerung und Staat bilden.“

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